Kreisgruppe Minden-Lübbecke

Kreis setzt auf steigende Müllberge und mehr Verbrennung

26. Oktober 2020 | Abfall/Ressourcenschutz, Klimaschutz, Minden, Nachhaltigkeit

Restmüllberg auf der Pohlschen Heide, ein Teil wird als EBS verbrannt.  (Foto: BUND Mi-Lü)

Seit Jahrzehnten ist dem BUND Minden-Lübbecke die Abfallbehandlung und -vermeidung im Kreis Minden-Lübbecke ein besonderes Anliegen. Darüber bestanden bei BUND und Kreis nicht selten kontroverse Ansichten. Wo liegen aktuell die Differenzen? Es ist die Prognose für das zukünftige Restmüllaufkommen. Das soll sich laut Kreis weiter erhöhen, und da die Lagerkapazität im zentralen Entsorgungszentrum Pohlsche Heide nicht ausreiche, müsse im Heizkraftwerk an der Karlstraße in Minden das Doppelte verbrannt werden. Gemeint ist hier das Doppelte an Ersatzbrennstoffen (EBS), bestehend u.a. aus Kunststoffen und verunreinigtem Papier, die nicht recycelt und im Heizkraftwerk Minden einer thermischen Verwertung zugeführt werden (bisher 35 000 Tonnen, geplant 70 000 Tonnen).

Das kann der BUND Minden-Lübbecke nicht nachvollziehen. Rainer Vogt, Abfall-Experte der BUND-Kreisgruppe Minden-Lübbecke, sieht solche Müllberge nicht. Es fehlt der Bedarfsnachweis. Er verweist auf das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Minden-Lübbecke, das 2015 erstellt worden war und diese Entwicklung nicht prognostiziert. Die jetzige Prognose des Kreises zu steigenden Müllmengen im Vorfeld zur geplanten Kapazitätserweiterung des Heizkraftwerks widerspricht damit dem eigenen Konzept!

Zudem ist auch die Prognose des Landes Nordrhein-Westfalen eine andere:
Die vom zuständigen Ministerium (MKULNV) erfassten Abfallbilanzen für Siedlungsabfälle des Landes Nordrhein Westfalen von 2015 bis 2020, von 2020 bis 2025 und 2030 als Prognose veröffentlicht, belegen keine signifikanten Steigerungen der Abfallfraktionen Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen und kommunalen Rest- und Infrastrukturabfällen.

Der BUND Minden-Lübbecke befürchtet, dass ab Januar 2025 (nach geplantem Betriebsbeginn der modernisierten „Altanlage“) ein Mülltourismus im Kreisgebiet stattfinden könnte, indem der Kreis Abfall benachbarter Landkreise zur mechanisch-biologischer Abfallbehandlung mit anschließender Verbrennung annehmen müsste, um sein neues Heizkraftwerk mit Ersatzbrennstoffen auszulasten und somit gewinnbringend, effektiv und störungsfrei arbeitend,weiter am Markt halten zu können.

Der BUND ist nicht gegen eine Modernisierung des Heizkraftwerkes, um z.B. den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren. Eine Kapazitätserweiterung im aktuell vorgesehenem Ausmaß lehnt er dagegen ab! Das würde auch den Grundsätzen der fünfstufige Abfallhierarchie entgegenstehen (Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke, Link unten).

Zum Antrag der KreisAbfallVerwertungsGesellschaft (KAVG) auf „Modernisierung“ und Kapazitätserweiterung des EBS-Heizkraftwerkes Minden hat der BUND Minden-Lübbecke als Träger öffentlicher Belange (TöB) nun seine Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Detmold) abgegeben. Sie zeigt auch Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Restmülls auf. So würde die von der KAVG berechnete Abfallmenge an Ersatzbrennstoffen nicht entstehen,

wenn

  • die bürgernahe Abfallberatung im Kreis Minden-Lübbecke weiter ausgebaut wird, mit dem Ziel, die Wertstoffe gezielt aus dem vorzubehandelndem Restabfall herauszutrennen und folglich Restabfälle zu vermeiden,

  • die Gelbe Wertstofftonne zur Jahreswende 2020/2021 endlich kreisweit eingeführt wird, um Verpackungsabfälle als Recyclingmaterial eben nicht nur einer thermischen Verwertung als EBS zuzuführen, sondern einer „stofflichen“ Wiederverwendung/Verwertung. Derzeit hat das Abfallwirtschaftkonzept (AWK) des Kreises Minden – Lübbecke seine Ideen / Vorgaben zur stofflichen Verwertung nicht voll ausgeschöpft. Folglich bleibt auch mit Einführung der Gelben Tonne weniger heizwertreiche Fraktion.

  • der Anteil von fast 28% der im Restabfall vorzufindenden Wertstoffe aller Art (Kunststoffe,Altpapier,Altglas und E –Schrott u.a.), davon alleine 7% Kunststoffe,der MBA nicht mehr zugeführt werden,

  • die flächendeckende Biotonne, stärker als bisher von Fremdmaterialien/Störstoffen freigehalten wird, in dem die bisher geringen Kontrollen der zuständigen Behörde gesetzeskonform endlich umgesetzt werden. Der im Restabfall dominierende Biomüll von ca. 39% ist der Anteil organischer Natur,der im Restabfall nichts zu suchen hat und nach der Behandlung in derMBA Pohlschen Heide den Grundstoff für Kompost und Biogas bildet,

  • die Kontrolle der Gewerbeabfälle zeitnah der gesetzlichen Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung für mehr Recycling auch wirksam regelmäßig bei den Gewerbetreibenden und Behandlungsanlagen durchgeführt werden (was z.Zt. offensichtlich nicht der Fall ist).

 

Mehr zum Thema siehe

BUND-Podiumsdiskussion vom 4.11.2019
https://minden-luebbecke.bund.net/service/meldungen/detail/news/abfallvermeidung-first/

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Minden-Lübbecke (2015):
https://www.minden-luebbecke.de/media/custom/1891_3119_1.PDF?1437470630

Grundsätze der fünfstufigen Abfallhierarchie siehe Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke
https://www.kavg-ml.de/wp-content/uploads/Abfallsatzung-ab-2020-Lesefassung-mit-%C3%84nderung-der-2.-Satzungs%C3%A4nderung.pdf

 

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