Seminarteilnehmer mit Martin Stenzel vom Landesbüro der Naturschutzverbände
(BUND Mi-Lü)
Am 17.11.2018 fand in Minden ein Seminar der BUND-Kreisgruppe Minden-Lübbecke zum Thema „Planungsrecht“ in NRW statt. Martin Stenzel vom Landesbüro der Naturschutzverbände in NRW referierte zum Thema Landesentwicklung und Regionalplanung und stellte dabei den aktuellen LEP und das Änderungsverfahren des LEP im Jahre 2018 vor. Außerdem ging er auf die Neuaufstellung des Regionalplanes „OWL 2035“ ein, in dem offenbar die Belange zum Schutz der Natur nicht den Stellenwert haben, die das Landesnaturschutzgesetz ursprünglich vorsah. Dieses Verfahren wird Mitte 2019 eröffnet und sieht aktuell keine Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit an den Erarbeitungen der Fachbeiträge vor. Auffallend ist, dass dem ungehemmten Landschaftsverbrauch u. a. für den Straßenneu- und Ausbau und der Gewerbeansiedlung offensichtlich keine Grenzen gesetzt werden.
Rainer Vogt vom BUND Minden stellte die aktuelle Landschaftsplanung im Kreis Minden-Lübbecke vor mit dem Hinweis, dass es im Kreisgebiet ein unübersehbares Vollzugdefizit bei der Umsetzung der bereits vom Kreistag verabschiedeten Festsetzungsmaßnahmen innerhalb der Landschaftspläne seit Anfang der 90er Jahre gibt. Anschließend erörteten Thomas Dippert, Vorstand BUND Minden-Lübbecke, und die Seminarteilnehmer noch die möglichen Änderungen in der Bauleitplanung der Gemeinden bedingt durch die mittelfristigen Änderungen des Regionalplanes OWL Teilabschnitt Oberbereich Bielefeld für 2019.