Am 04.März 2023 übermittelte die BUND Kreisgruppe durch den Beschwerdeführer Rainer Vogt eine Beschwerde an die Europäische Kommission.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die nicht unter Naturschutz stehenden innerhalb des EU - Vogelschutzgebietes "Weseraue" (Nr. DE 3619 -401) liegenden Marschbereiche, bis heute keinen europarechtlichen Schutzstatus im Sinne der EU - Vogelschutzrichtlinie (RL 79/409/EWG) bzw. der kodifizierten Fassung 2009/147/EG) und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG) haben. Die Nichtumsetzung des EU - Rechtes in nationales Recht wurde angezeigt und registriert und wird von der Generaldirektion in Brüssel bearbeitet.
Es existiert nach wie vor kein rechtskräftiger, sich in der Aufstellungsphase befindlicher Landschaftsplan als Schutzmaßnahme für rd. 50% des EU-Vogelschutzgebietes „Weseraue“, was nach europäischem Recht längst hätte geschehen sein müssen!
Die im EU - Vogelschutzgebiet liegenden, nicht als national ausgewiesenen Naturschutzgebiete, unterliegen der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Minden vom 19.Dezember 1968, Amtliches Kreisblatt Minden - Lübbecke 1970, Seite 252 und bleiben gem.§ 73 Abs. 1 Landschaftsgesetz (alt) vom 15.08.1994 bis zum Inkrafttreten eines Landschaftsplanes in Kraft. Das Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein - Westfalen (Landesnaturschutzgesetz LNatSchG - NRW) vom 21.Juli 2000 ist die aktuell geltende Neufassung des alten Landschaftsgesetzes NRW. Die rechtliche Sicherung des § 52 Landesnaturschutzgesetz NRW (2016) steht nach Auffassung des BUND nach wie vor aus.
Nach dem Eingang eines Antwortschreiben am 27.06.2023 des Ministers Oliver Krischer (Grüne) - Ministerium für Umwelt,Naturschutz und Verkehr NRW- an den Kreisvorsitzenden Rainer Vogt ist "noch in diesem Jahr mit einem Beschluss zur Aufstellung des Landschaftsplanes"Petershagen" durch den Kreistag Minden - Lübbecke zu rechnen." Wir bleiben weiterhin am Ball.......voller Optimismus.