(Foto: Rainer Vogt)
Veranstaltung am 17.08.2022 im Alten Wartesaal des Löhner Bahnhofs mit eingeladenen Naturschutzvertretern aus OWL und Niedersachsen.
Im Alten Wartesaal des Löhner Bahnhofs erläuterte Udo Schiefner, MdB und Ausschussvorsitzender aus Sicht des Verkehrsausschusses einige grundsätzliche Informationen zur Verkehrswende Bahn und ging dabei auch auf die HGV Bielefeld-Hannover und den Vorgaben zur möglichen Umsetzung des Deutschlandtaktes ein. Vertreter aus dem Kreis Minden - Lübbecke waren die beiden Kreisvorsitzenden Lothar Meckling (NABU) und Rainer Vogt (BUND).
Dabei wurden u.a. Ausbau bzw. Neubaumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Zeichen eines bundesweiten, maroden Streckennetzes vor dem Hintergrund eng bemessener, parlamentarisch noch nicht verabschiedeter Haushaltsmittel im Jahr 2022 angesprochen sowie auf die immensen Kollateralschäden eines Streckenneubaus hingewiesen.
Im Anschluss folgte ein reger und moderater Austausch von Informationen der eingeladenen Naturschutzvertreter des NABU/BUND/LNU, der BI Widuland sowie Gemeindevertretern und Vertretern der Landwirtschaft mit den anwesenden SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Jürgen Berghahn, Achim Post aus Minden und Stefan Schwartze. Fragen wurden gestellt und beantwortet, bei denen unsere Verbands - Positionen zu einem priorisierten Streckenbestandsausbau verdeutlicht wurden.
Für uns überraschend war die Tatsache, dass die SPD NICHT mehr zwingend (wie noch im Februar 2020) an einer Fahrzeitverkürzung von 48 auf 31 Minuten der Strecke Hannover – Bielefeld festhalten werde und der finanzpolitische Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen des Deutschlandtaktes bei den kommenden Haushaltsberatungen sehr genau überprüft werden würde. Das laufende „Planverfahren“ müsse „ergebnisoffen“ sein, ohne eine bereits nicht offiziell festgelegte Trassenführung seitens der DB bzw. des Eisenbahnbundesamtes. Eine reine ICE Neubautrasse sei „aus der Zeit gefallen“ und werde kurzfristig nicht zur nachhaltigen Klimawende vor 2030 beitragen. Die Äußerungen der MdBs ernteten absoluten Zuspruch der anwesenden Naturschutzvertreter und Lokalpolitiker. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die aktuell bekannten 5,9 Mrd. € für den reinen Streckenneubau von 78 Gleiskilometern aktuell schon den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen sprengen könnte und die Frage des BUND nach möglicher Verschwendung von Steuermitteln aufkam.
Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die zeigte, wie sensibel und volksnah MdBs sein können. Es sei jetzt Aufgabe der SPD im Rahmen des geltenden Koalitionsvertrages die GRÜNEN und die FDP gemeinsam mit ins Boot zu holen, waren sich die Naturschutzverbände abschließend einig!