Naturschutzverbände verlassen unter Protest das Dialogplenum der Bahn
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände OWL/ Niedersachsen:
1.2.2023 | Mit der Vorfestlegung einer Fahrzeit von 31 Minuten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird eine Vorentscheidung für eine ICE-Schnellbahntrasse getroffen, auf der Züge mit 300 h/km verkehren können. Ein naturschonender und klimafreundlicher Ausbau der Bestandstrecke sei damit faktisch vom Tisch, so die Naturschutzverbände aus OWL und Südniedersachsen. Die Verbände sind schockiert über diese Entscheidung und haben deshalb am Dienstag das „Dialogplenum“ der Bahn unter Protest verlassen. Diesen Schritt haben auch die Vertreter*innen der Bürgerinitiativen, der Landwirtschaft, mehrere Landräte, Bürgermeister und mehrere Bundestagsabgeordnete gemacht.
Absolut nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Naturschutzverbände, dass diese Vorentscheidung schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem mit dem Vergleich der verschiedenen Trassenvarianten überhaupt erst begonnen wird. Denn im Plenum werden derzeit noch die Bewertungskriterien für den Variantenvergleich erörtert. Anstatt den Dialog offen fortzuführen und möglichst mit einem Konsens abzuschließen, erfolgt jetzt eine Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke, die quer durch die freie Landschaft verläuft. Dies hätte eine Durchtunnelung des Wesergebirges oder eine Zerschneidung des Naturschutzgebietes Bückeburger Niederung zur Folge. Eine solche Neubaustrecke würde in unserer Region Schutzgebiete durchschneiden und überbauen, viele Hektar wertvoller Böden versiegeln. Sie wäre mit erheblichen Schäden für die Land- und Wasserwirtschaft verbunden, zudem extrem teuer und erst nach 2040 zu verwirklichen. Weiterhin könnten auch mit einer solchen Neubaustrecke die Vorgaben des Taktfahrplans des Bundesverkehrsministeriums nur dann erreicht werden, wenn auch die Bahnstrecke Bielefeld – Hamm für 300 km/h vollständig auf und neben der Bestandstrasse neu gebaut würde.
Die erfolgte Vorfestlegung düpiert aus Sicht der Verbände die Beteiligten im Plenum, die sich seit über einem Jahr überwiegend ehrenamtlich in diesen Dialogprozess einbringen. Das Vorgehen habe aber offenbar Methode, sei vergleichbar mit dem von der Bahn einseitig aufgekündigten „Alpha-E-Kompromiss“ für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg. Hier ist mit einem Federstrich jahrelange Verhandlungsarbeit zunichte gemacht worden.
Die Naturschutzverbände sehen keinen Sinn in einem Pseudo-Beteiligungsverfahren, dessen Ergebnis in keiner Weise offen ist. Durch die Vorfestlegung auf eine neu zu bauende „31-Minuten-Trasse“ hätten Verkehrsministerium und Bahn einen enormen Vertrauensschaden bei den Beteiligten des Plenums erzeugt und sich als Verhandlungspartner diskreditiert. Die Naturschutzverbände wollen sich weiter für einen klimafreundlichen und naturschonenden Bahnausbau und leistungsfähige Bahnnetze einsetzen. In diesem Sinne sind sie weiterhin an einem offenen und ehrlichen Dialog interessiert und bieten der Bahn dazu Gespräche an.
Ansprechpartner*innen
Niedersachsen:
Eva von Löbbecke Tel. 0172-5155198
Ostwestfalen -Lippe
Jürgen Birtsch Tel. 0157-70597640
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, BUND NRW, BUND Landesverband Niedersachsen, BUND Kreis Lippe, BUND Ortsgruppe Wunstorf, BUND Region Hannover, BUND Bielefeld, BUND Kreis Minden-Lübbecke, BUND Hameln Pyrmont, BUND Kreis Herford, BUND Regionalgruppe OWL, NABU LV Niedersachsen, NABU Kreis Minden-Lübbecke, NABU Kreisverband Lippe, NABU-Gruppe Rinteln, Naturschutzverband Niedersachsen, Förderverein Bückeburger Niederung, Lippischer Heimatbund Detmold (Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege), Naturwissenschaftlicher Verein Bielefeld und Umgegend, Naturschutzbeiratsvorsitzender Kreis Herford